Meinung

Entlastungs- oder Belastungspaket 2027?

In der Dezembersession hat der Ständerat das sogenannte Entlastungspaket 2027 behandelt, das viel eher grosse Belastungen statt Entlastung für zukünftige Generationen zu bringen droht. Dabei gab es Überraschungen.

Die Bevölkerung liebt die Natur – verkennt aber die Bedrohung

Eine repräsentative Umfrage zeigt: Die Bevölkerung der Schweiz liebt die Natur offensichtlich sehr. Warum schützen also Politik, Wirtschaft und Gesellschaft unsere schöne Schweizer Natur nicht besser?

Beschleunigungserlass: kühlen Kopf bewahren

Der Beschleunigungserlass für den Ausbau der erneuerbaren Energien hat mit der ursprünglichen Vorlage nicht mehr viel gemeinsam. Das Parlament hat zahlreiche Gesetzesänderungen eingeführt. So darf etwa das Bundesgericht die 16 Wasserkraftwerke des Stromgesetzes nicht unabhängig prüfen.

Dieser Alarm darf nicht ungehört bleiben!

Sie sind die Kronjuwelen der Schweizer Natur und beherbergen zahlreiche gefährdete Arten: die Biotope von nationaler Bedeutung. Doch der Fachbericht «Wirkungskontrolle Biotopschutz Schweiz» der Eidgenössischen Forschungsanstalt WSL zeigt eine überwiegend negative Entwicklung bei Auen, Flach- und Hochmooren.

Der Volkswille als Selbstbedienungs-Kiosk

Im Natur- und Umweltbereich wurde es in den letzten Jahren schon fast zu einer erschreckenden Gewohnheit, dass Abstimmungsversprechen gebrochen werden. Die Missachtung des Volkswillens schadet nicht nur dem Vertrauen in die Demo­kratie, sondern in vielen Fällen auch der Natur.

Biodiversität: Internationaler Vergleich entlarvt Peinlichkeit für die Schweiz

Der zweite Aktionsplan Biodiversität des Bundesrats fällt im internationalen Vergleich durch: Eine internationale Studie stuft ihn als den schlechtesten unter 22 untersuchten Plänen ein. Die Schweiz bleibt sogar hinter Entwicklungsländern zurück – ein fatales Signal für den Erhalt der Biodiversität.

Budget-Kürzungen: mutlos und nicht zukunftsfähig

Der Bundesrat will mit seiner Vernehmlassungsvorlage zum Kürzungsprogramm 2027 die Gelder für die Natur, unsere Lebensgrundlage, massiv zusammenstreichen. Er bricht damit die erst vor wenigen Monaten gegebenen Versprechen und will die hohen Kosten des Nichthandels für die Sicherung der Biodiversität unseren Kindern und Kindeskindern aufbürden. Unter den Kürzungen würden nicht allein die Naturperlen unseres Landes, sondern auch die Land-, Forst- und Bauwirtschaft in den Regionen und leiden.

Beschleunigungserlass: Kommission des Ständerats macht auf Populismus

Umweltpolitik. Effiziente, also schnelle und qualitativ gute Verfahren zur Bewilligung von Projekten der Erneuerbaren Energien sind sehr im Interesse der Naturschutzorganisationen. Solche Verfahren fordert die Umweltallianz schon seit Jahren. Vor gut zwei Jahren haben wir nachgedoppelt und das Szenario «Sichere Schweizer Energieversorgung 2035» präsentiert. Es enthält realistische Vorschläge zur Beschleunigung der Bewilligungsverfahren. Die zuständige Ständeratskommission will nun jedoch im Beschleunigungserlass keinen dieser konstruktiven Vorschläge aufnehmen. Im Gegenteil: sie hat sich für einen Kahlschlag gegen den Rechtsstaat und die Natur ent­schieden.

Nach Nein an Urne: Handlungsbedarf für Biodiversität klarer denn je!

Obwohl die Biodiversitätsinitiative abgelehnt wurde, ist die Abstimmungskampagne ein Erfolg, denn noch nie zuvor wurde die Schweizer Bevölkerung so stark für die Biodiversitätskrise sensibilisiert.

Doppelt schädliche Untätigkeit bei den Subventionen

Biodiversitätskrise: der Realität ins Auge blicken!

Wenn Bevölkerung, Wirtschaft, Behörden, Politik und weitere wichtige Akteure nicht transparent über den erschreckenden Zustand der Biodiversität informiert sind, dann können sie nicht angemessen reagieren.

Stromgesetz: BirdLife fordert vernünftige und gesetzeskonforme Umsetzung

BirdLife trägt konsequenterweise das Stromgesetz als Kompromiss mit.