Politik

Entlastungs- oder Belastungspaket 2027?

In der Dezembersession hat der Ständerat das sogenannte Entlastungspaket 2027 behandelt, das viel eher grosse Belastungen statt Entlastung für zukünftige Generationen zu bringen droht. Dabei gab es Überraschungen.

Freie Fahrt für Frosch & Hase

Im Eigental (ZH) führt eine 3 km lange Strasse mitten durch national be­­deutende Flachmoore und Amphibienbiotope. Dank BirdLife Zürich und Partner soll sie 2027 für Autos ge­schlossen werden – doch aktuell wird dies wieder in Frage gestellt. Der Fall zeigt, dass es in der politischen Arbeit oft einen langen Atem braucht, um Verbesserungen für die Natur zu bewirken.

Beschleunigungserlass: kühlen Kopf bewahren

Der Beschleunigungserlass für den Ausbau der erneuerbaren Energien hat mit der ursprünglichen Vorlage nicht mehr viel gemeinsam. Das Parlament hat zahlreiche Gesetzesänderungen eingeführt. So darf etwa das Bundesgericht die 16 Wasserkraftwerke des Stromgesetzes nicht unabhängig prüfen.

Der Volkswille als Selbstbedienungs-Kiosk

Im Natur- und Umweltbereich wurde es in den letzten Jahren schon fast zu einer erschreckenden Gewohnheit, dass Abstimmungsversprechen gebrochen werden. Die Missachtung des Volkswillens schadet nicht nur dem Vertrauen in die Demo­kratie, sondern in vielen Fällen auch der Natur.

Dünen, Sümpfe, Pelikane

Albaniens bedrohte Vogelparadiese. Albanien hat eine beeindruckende Vielfalt an Naturschätzen vorzuweisen. In den Deltas der grossen Flüsse finden hunderttausende Vögel Nahrung und Brutplätze. Doch die Natur steht vielerorts zum Verkauf, und ihr Schutz ist eine zunehmende Herausforderung.

Beschleunigungserlass: Kommission des Ständerats macht auf Populismus

Umweltpolitik. Effiziente, also schnelle und qualitativ gute Verfahren zur Bewilligung von Projekten der Erneuerbaren Energien sind sehr im Interesse der Naturschutzorganisationen. Solche Verfahren fordert die Umweltallianz schon seit Jahren. Vor gut zwei Jahren haben wir nachgedoppelt und das Szenario «Sichere Schweizer Energieversorgung 2035» präsentiert. Es enthält realistische Vorschläge zur Beschleunigung der Bewilligungsverfahren. Die zuständige Ständeratskommission will nun jedoch im Beschleunigungserlass keinen dieser konstruktiven Vorschläge aufnehmen. Im Gegenteil: sie hat sich für einen Kahlschlag gegen den Rechtsstaat und die Natur ent­schieden.

Nach der Abstimmung: Was jetzt?

Biodiversitätsinitiative. Zwölf Jahre lang hat BirdLife Schweiz zusammen mit anderen Organisationen an der Biodiversitätsinitiative gearbeitet. Was bleibt nach deren Ablehnung? Viel, wie unsere Analyse zeigt. Noch nie haben sich die Öffentlichkeit und die Politik so intensiv mit der Biodi­versität, unserer Lebensgrundlage, beschäftigt. Der Bundesrat und auch die Gegner der Initiative haben zudem diverse Versprechen abgegeben. Unsere Aufgabe ist es nun, deren Einhaltung einzufordern.

Nach Nein an Urne: Handlungsbedarf für Biodiversität klarer denn je!

Obwohl die Biodiversitätsinitiative abgelehnt wurde, ist die Abstimmungskampagne ein Erfolg, denn noch nie zuvor wurde die Schweizer Bevölkerung so stark für die Biodiversitätskrise sensibilisiert.

Doppelt schädliche Untätigkeit bei den Subventionen

Biodiversität in der Krise: die Grafik

In der Schweiz steht es um die Biodiversität schlechter als in den umliegenden Ländern. Die wichtigsten Zahlen zur Krise in unserem Land im Überblick.

Alarm bei den Sechsbeinern

Insektensterben. Zahlreiche Vorstösse im Parlament drehten sich in den letzten Jahren um den dramatischen Schwund der Insekten. Doch geschehen ist bisher praktisch nichts. Zeit, das Thema wieder in Erinnerung zu rufen – mit neuen Fakten.

Lebensrecht, wo Lebensraum

Jagd- und Schutzgesetz (JSG). Die massiven Wolfsabschüsse während der letzten Jahreswende haben viele Menschen beunruhigt. Wie kam es so weit, was ist die aktuelle Situation und wie geht es weiter mit der neuen Jagdverordnung? BirdLife ordnet die Entwicklungen ein und geht den Grundsatz­fragen zum Umgang mit der Natur, die weit über den Wolf hinausgehen, auf den Grund.